Gegen irreguläre Einwanderung - Schweiz und Frankreich verabschieden Aktionsplan zur Migration

• Die Schweiz und Frankreich wollen gemeinsam verstärkt gegen irreguläre Einwanderung vorgehen.
• Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin haben dazu in Thônex/GE einen Aktionsplan zur Migration verabschiedet.
• Im Visier haben die beiden Länder insbesondere Schlepperbanden und Personen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Bern und Paris arbeiten im Grenzgebiet bereits zusammen, wollen aber angesichts der Zunahme der sekundären Migration  – das Reisen von einem Schengen-Staat in einen anderen  –  noch mehr tun.

Mit dem Aktionsplan sollen sich Frankreich und die Schweiz besser absprechen können, um effektiver gegen organisierte Schlepper vorzugehen, so Baume-Schneider an einer Medienkonferenz in Genf.

Aufgrund der sekundären Migration wollen die Schweiz und Frankreich stärker zusammenarbeiten.

KEYSTONE/Gaetan Bally

Zu den konkreten Massnahmen gehören gemeinsame Einsätze der Schweizer und der französischen Behörden gegen das Schlepperwesen – aber auch gemeinsame Kontrollen in grenzüberschreitenden Zügen. Auch die Kommunikation soll mit der Ernennung von Verbindungsbeamten verstärkt werden.

Der Aktionsplan und die Forderung der SVP

Im Aktionsplan stehe, dass die gemeinsamen Grenzkontrollen verstärkt werden sollen, sagt SRF Westschweiz-Korrespondent Andreas Stüdli, und zwar nicht bezogen auf Autos, sondern auch in Bezug auf Züge. «In Genf gibt es die grenzüberschreitende S-Bahn, den Leman-Express und auch Trams, die über die Grenze fahren. Da werden mehr Uniformierte unterwegs sein», so Stüdli. Solche Kontrollen führe die Schweiz schon im Grossraum Basel zusammen mit Deutschland durch.

Seiner Einschätzung nach werde dieser Aktionsplan innenpolitisch nicht viel verändern, sagt Stüdli, das Powerplay gegen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider gehe auch nach den Wahlen weiter. «Die SVP verlangt heute ultimativ, dass der Bundesrat nächste Woche eine Asyl-Praxisänderung der Bundesverwaltung zugunsten von Afghaninnen zurücknimmt. Und wenn nicht, soll das Parlament ab einer ausserordentlichen Session einschreiten.» Gesprächen zufolge, die Radio SRF mit bürgerlichen Parteispitzen geführt hat, biete aber niemand Hand für eine solche Hauruck-Übung. Allerdings könnten die Forderungen bezüglich der Afghaninnen im Dezember, wenn das neu gewählte Parlament antritt, im Nationalrat eine Mehrheit finden, so der Korrespondent.

Aufgrund einer Praxisänderung beim Staatssekretariat für Migration erhalten Afghaninnen seit kurzem leichter Asyl in der Schweiz. Grund dafür ist die Gesetzgebung der Taliban in Afghanistan, die Frauen diskriminiert und entrechtet.

Frankreich ist nach Deutschland und Österreich das dritte Nachbarland, mit dem die Schweiz einen Aktionsplan gegen irreguläre Migration vereinbart hat.